Kann man machen. Reagan hat damals ja auch gewonnen. (Die Union bestätigt.)

Der Wahltag rückt näher und die Diskussionen um das Abschneiden dieser oder jener Partei oder Koalition füllt die Medien. Dabei gibt es hierzulande auch Menschen, die an diesen Debatten gar kein Interesse haben. So fleißig, wie andere ihr Kreuz am Wahlzettel zur Bürgerpflicht erklären, rufen sie vor jeder Wahl zum [extern] Boykott auf.

Führende Unionspolitiker um den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wollen nun doch einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ins Zentrum des Wahlkampfes stellen. Damit sollen die Wähler stärker emotionalisiert werden. Mit derselben Methode war Koch 1999 ins Amt gekommen.

"Wir werden die Arbeitsmarktpolitik konzentrieren auf eine effiziente Vermittlung von Arbeitslosen". Auf welche Stellen?

Links von WASG und PDS ist noch Platz für ein bisschen Spaß: "Titanic"-Partei kündigt "schmierigen und populistischen" Wahlkampf an

Wofür stünde eine schwarz-gelbe Energiepolitik tatsächlich?

Das wurde ja auch Zeit.

Die "Partei" des Satire-Magazins "Titanic" startet in den Wahlkampf: Zur Feier ihrer Zulassung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will Parteivorsitzender Martin Sonneborn morgen die Berliner Mauer neu errichten - direkt vor dem Brandenburger Tor.

A veteran sergeant who told his commanding officers that he witnessed his colleagues torturing Iraqi detainees was strapped to a gurney and flown out of Iraq -- even though there was nothing wrong with him.

Ein Programmierer hat mit einer eidesstattlichen Erklärung erklärt, im Auftrag eines Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus Florida ein Programm zur Manipulation von Wahlcomputern entwickelt zu haben

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt offen die Opposition in der Ukraine - Über antidemokratische Aufrufe wird dabei schon einmal weggesehen

Ukraine's opposition scored a victory on Wednesday in its drive to overturn what it says was a rigged election, when parliament sacked the government of Prime Minister and president-designate Viktor Yanukovich.

An international law expert explains why the new Red Cross report on the Guantanamo prison camp is more disturbing than the U.S.-operated torture chambers in Baghdad.

Im Westen neigt man zur Unterstützung der Opposition, aber eine Menschenrechtsorganisation, die die Wahl beobachtet hat, wirft auch Juschtschenko massive Beeinflussung der Wahl vor

It is a sad, sad day for America. I never thought I would see the day that America was run by a theocracy by right wing religious zealots.

Some Michigan voters have received phone calls falsely claiming that Sen. John Kerry (news - web sites) would make gay marriage legal. In New Jersey, some voters have heard a man claiming to be former Army Gen. Norman Schwarzkopf backing the Democrat.
Republicans and Democrats were furious Monday about the blatantly false, 11th-hour political calls to voters and demanded an end to the messages.

It seems the majority of Bush supporters, according to recent polls, still believe Saddam Hussein had ties to al Qaeda and even to 9/11, and that the United States found weapons of mass destruction in Iraq.

Be it in Iraq or Afghanistan, the Bush administration has a track record of fixing elections to produce the winner it desires.

Das Ambiente mit Bierflaschen und Erdnussflips, zwei weiß-rot-schwarzen Reichsflaggen und dem nur dürftig verdeckten, kitschigen Wandgemälde im Hintergrund erinnerte an eine Szene aus der Nazi-Satire "Schtonk" um die Entstehung der gefälschten Hitlertagebücher.
[...]
Auf die Frage, welche Strophe der deutschen Nationalhymne er bei passender Gelegenheit im Landtag zu singen gedenke, antwortete Apfel: "Für mich besteht die Hymne in all ihren drei Strophen. Dazu bekenne ich mich ganz klar."

Altmans Ansicht nach strebt Bushs Team nichts Geringeres an als das "Das Ende der Steuern, wie wir sie kennen". Langfristig wolle es die Besteuerung von Kapital jeglicher Art komplett abschaffen, so die These. Abgaben sollten künftig nur noch auf Arbeit und Konsum erhoben werden.

While Bush's life story is widely known, follies and all, in the public imagination Kerry's life appears to start at Vietnam - although his choices before that moment speak to his character.

In her new book, Kitty Kelley shows how the first family intimidates those who've tried to expose the clan's dark secrets of drugs, drinking, womanizing and nepotism. Now they're coming after her.

George Bush's image as a strong and decisive leader is a creation of journalists too lazy to notice that the president has a long history of changing his positions to suit his political needs.

Wende im Streit über ein neues Gesetz zum Großen Lauschangriff: Justizministerin Zypries will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE endgültig darauf verzichten, Berufsgeheimnisträger wie Journalisten, Ärzte oder Anwälte abhören zu lassen. Zuvor hatte es in den Koalitionsfraktionen erheblichen Widerstand gegen die Novelle gegeben.

Gegen Terroristen mit Enthauptungsvideos kommen arabische Intellektuelle und Journalisten in der internationalen Wahrnehmung nicht an. Doch im Schatten dieser Horrorbilder findet in arabischen Zeitungen eine ernsthafte Debatte über die Ursachen des Terrors statt. Ausfälle gibt es freilich auch.

Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, müssen die Parteien laut Gesetz sofort dem Bundestagspräsidenten anzeigen. (Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht erscheinen, aber nicht sofort angezeigt werden.) Diese Unterrichtungen des Parlamentspräsidenten sind über die Datenbanken des Bundestags auch online zu finden.

Die Nation stellt ihr Heimatgefühl in Frage und da wollen die heimischen Sangeskünstler nicht nachstehen: Die deutsche Poplinke um Blumfeld & Co. diskutiert, was eigentlich noch links ist.

Die Fotos, auf denen die US-Soldatin irakische Gefangene demütigt, gingen um die Welt. Ein Militärpolizist bezichtigt England nun auch der körperlichen Misshandlung von Häftlingen.

Every time there is a major mobilization, police and government officials begin warning the public that they should expect violence. But where is the evidence for it?

Rücktritt in Bushs Wahlkampfteam: Der führende Rechtsberater Anwalt Ginsberg streicht die Segel. Er hatte zugegeben, die Gruppe von Veteranen unterstützt zu haben, die Präsidentschaftsbewerber Kerry der Lüge bezichtigen. Bisher hatten Mitarbeiter des Bush-Teams bestritten, Kontakt zu der Anti-Kerry-Gruppe gehabt zu haben.

Ein US-Wissenschaftler erhebt schwere Vorwürfe gegen amerikanische Militärmediziner im Irak. Sie hätten im berüchtigten Foltergefängnis Abu Ghureib Misshandlungen vertuscht.

Gestern entschied die Berufungskammer des High Court, dass ausländische Terrorverdächtige ohne Anklage unbegrenzt festgehalten und durch Folter erpresste Geständnisse als Beweismittel für den Verdacht verwendet werden können

The world's outrage over the abuse and torture of prisoners at Abu Ghraib prison in Iraq has focused largely on the seven U.S. soldiers caught in the infamous photographs; they are now facing criminal charges. But several thousand pages of classified military documents reveal that private contractors, hired as interrogators at Abu Ghraib, played a key role in the abuses. According to the testimony of one detainee, a male contract worker carried out one of the most heinous crimes at the prison, raping a boy while a female soldier took pictures.

Nach US-Presseberichten handelt es sich bei den "detaillierten" Terrorplänen, die jetzt gefunden wurden, um drei bis vier Jahre altes Material - erstellt also noch vor dem 11. September 2001, wie eine Regierungsberaterin einräumt.

I should have applied for a so-called I (for information) visa. Because I had not, I was interrogated for four hours, body searched, fingerprinted, photographed, handcuffed and forced to spend the night in a cell in a detention facility in central Los Angeles, and another day as a detainee at the airport before flying back to London. My humiliating and physically very uncomfortable detention lasted 26 hours.

Die CIA wird zum Sündenbock stilisiert, andere lancierte Informationen sollen für das drängende Guantanamo-Problem Abhilfe schaffen
Derzeit scheint es einige Entlastungsmanöver für die Bush-Regierung zu geben. Der Senatsausschuss für die Geheimdienste soll, wie die New York Times berichtet, zu der Erkenntnis gekommen sein, dass die CIA Informationen von Angehörigen irakischer Wissenschaftler über die Einstellung der Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen nicht an das Weiße Haus weiter geleitet hat. Der erfundene und gegen die Erkenntnisse der UN-Waffeninspektoren durchgedrückte Kriegsgrund soll nun, wie schon gehabt, der CIA als Sündebock angelastet werden. Das Weiße Haus hat demnach im besten, wenn auch falschen Wissen gehandelt.

Gender-theory superstar Judith Butler takes on 9/11 and its aftermath in a new book -- written in clear English! But the task of postmodern theory, she argues, is more crucial now than ever.

A third of George Bush's public speeches have been in a military venue, often in uniform. There is nothing this draft-dodging, Ivy League jock loves as much as playing commander-in-chief.

Schwere Schlappe für George W. Bush. Die auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba inhaftierten mutmaßlichen Terroristen haben das Recht, vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Inhaftierung vorzugehen. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Washington gegen die Auffassung der Regierung.

In place of effective, disease-preventing safe-sex education, little will soon remain except failed programs that denounce condom use, while teaching abstinence as the only way to prevent the spread of AIDS.

While President Bush's memo does not condone the torture of Iraqi prisoners, it opens loopholes in the treatment of prisoners that the military could drive a Hummer through.

Nach einem Gesetzesentwurf sollen Kundgebungen an bestimmten Orten verboten werden können, aber auch Versammlungen, die "Gewalt und Willkürherrschaft" sowie Terrorismus im In- und Ausland verharmlosen oder verherrlichen

Neue Erkenntnisse im US-Folterskandal: Verhörmethoden wie die Bedrohung Gefangener mit Hunden oder die Befragung nackter Häftlinge sind von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld im Jahr 2002 über mehrere Wochen ausdrücklich erlaubt worden. Präsident George Bush distanziert sich.

Der Zwist zwischen der US-Regierung und amerikanischen Wissenschaftlern schlägt in offene Feindschaft um. 48 Nobelpreisträger haben zur Wahl des Demokraten John Kerry aufgerufen und Präsident George W. Bush in beispielloser Schärfe kritisiert.
"Die Regierung Bush hat in politischen Fragen, die für unser Gemeinwohl äußerst wichtig sind, unvoreingenommene wissenschaftliche Ratschläge missachtet", schreiben die 48 Forscher in einem "offenen Brief an das amerikanische Volk", der vom Wahlkampfbüro des Bush-Herausforderers John Kerry veröffentlicht wurde. Die Wissenschaftler sind allesamt Nobelpreisträger in den Disziplinen Chemie, Physik und Medizin und haben die Auszeichnung zum Teil schon in den späten sechziger Jahren erhalten. Unter ihnen befinden sich auch die Chemie-Nobelpreisträger 2003, Peter Agre und Roderick MacKinnon, die unmittelbar nach der Preisverleihung mit scharfer Kritik an Bushs Politik für Aufsehen gesorgt hatten.

Senior Homeland Security official Faisal Gill failed to disclose that he worked for an American Muslim leader now in jail on terrorism charges.

Three new psychological portraits of George W. Bush paint him as a control freak driven by rage, fear and an almost murderous Oedipal competition with his father. And that's before we get to Mom.

People who hate America are flush with money from oil sales -- we should stop subsidizing them by becoming more energy independent.

Why Guantanamo represents everything that is wrong with the U.S. war on terrorism. A conversation with the Director of the Center for Constitutional Rights.

Author Thomas Powers says the White House's corruption of intelligence has caused the greatest foreign policy catastrophe in modern U.S. history -- and sparked a civil war with the nation's intel agencies.

Idealismus und Realismus in der "Free Software"-Bewegung auf der Wizards of OS

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist umtriebig. Man gibt Schriftenreihen, Bücher, Reader, Periodika heraus, dass es nur so brummt. Viele Themen, viele Autoren, viel bedrucktes Papier. Da kann es doch mal passieren, dass in einer hauseigenen Zeitschrift namens Deutschland-Archiv ein Artikel gedruckt wird, der sich am Anfang um die Fundamente des Grundgesetzes sorgt, und am Ende den Juden eine Mitschuld am Holocaust zuschustert. Oder?

Nach Berechnungen von Professor Hans Herbert von Arnim liegen 77 von 99 Mandate bereits vor der Wahl namentlich fest

Immerhin geht es bei der Europawahl nicht nur um Abgeordnete, sondern wie bei jeder Wahl in Deutschland auch um Ansprüche nach dem Parteiengesetz. Derzeit sind als Vertreter des rechten Spektrums die Republikaner, DVU und NPD anspruchsberechtigt.

Political advertising on weblogs is booming, and some local candidates are raising big national money. Is the Web finally delivering on its revolutionary rhetoric?

Eve Ensler, the vulva-friendly playwright, hosts a fundraiser in New York in the hopes of getting young women to vote with their ... well, you know.

We're constantly finding instances of programs that Bush, the candidate, proudly claims to support, while he prepares to cut them drastically.

Der Staat will sein Volk gerne zählen, um eine Datengrundlage für politische Entscheidungen zu bekommen. Das Volk will sich aber nicht gerne zählen lassen, denn der Einzelne hat Bedenken, durch die Erhebung zum gläsernen Bürger zu werden. Überall in den Industrienationen gab es beachtlichen Widerstand gegen Volkszählungen und die Statistikbehörden lassen sich deshalb neue Formen und Datenschutzauflagen einfallen.

George Tenet ist zurückgetreten, doch war der CIA in Irak ohnehin bereits weitgehend entmachtet. Donald Rumsfeld betreibt eine systematische Verwirrung von militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben.

Twice in the last few months torture and its graphic representation has been at the center of public discourse. The first time had to do with "The Passion of the Christ," a film that features more violence than any big Hollywood movie before it. The second time -- now -- has to do with the events at Abu Ghraib prison. The two spectacles reveal disturbing truths about American politics, sexuality and spirituality.

Some thoughts about the absurdity of too much security. An excerpt from "Ask the Pilot: Everything You Need to Know About Air Travel."

Armed Services chairman John Warner is determined to get to the bottom of the Abu Ghraib scandal -- even if it costs George W. Bush the election.

Hans Leyendecker zieht in seinem neuen Buch eine niederschmetternde Bilanz der Bush-Regierung und erklärt, warum Amerika einen Neuanfang braucht.

Aggressive Verhörtechniken werden in der US-Armee seit Jahrzehnten gelehrt - die Folterbilder aus Irak erinnern beispielsweise an die Anleitung des "Kubark-Handbuchs" von 1963
Obwohl der Soldat Jeremy Sivits am vergangenen Mittwoch vor einem US-Militärgericht in Bagdad wegen der Misshandlungen von Gefangenen zur Höchststrafe von einem Jahr verurteilt wurde und Präsident George W. Bush den Abriss des Abu-Ghraib-Gefängnisses angekündigt hatte, halten sich die Zweifel, dass sich in der Menschenrechtspolitik der US-Armee ein grundsätzlicher Wandel vollziehen wird.

Der Kommunismus ist ein scheintoter Hund. Während seine Gegner in allen Himmelsrichtungen von Triumph zu Triumph, von Katastrophe zu Katastrophe marschieren, ob es sich nun um imperiale Kriege zur Durchsetzung der allerneuesten Weltordnung handelt, das streberhafte Gehechel von Juniorimperialismen, die dem Vorbild nach den Fersen schnappen, oder das fröhliche Wiederaufleben des religiösen Mittelalters - der Kommunismus spielt keine Rolle. Karl Marx hingegen wirkt frischer denn je.

The following is an approximate description of the effects of a global nuclear war. For the purposes of illustration it is assumed that a war resulted in mid-1988 from military conflict between the Warsaw Pact and NATO. This is in some ways a worst-case scenario (total numbers of strategic warheads deployed by the superpowers peaked about this time; the scenario implies a greater level of military readiness; and impact on global climate and crop yields are greatest for a war in August). Some details, such as the time of attack, the events leading to war, and the winds affecting fallout patterns, are only meant to be illustrative. This applies also to the global geopolitical aftermath, which represents the author's efforts at intelligent speculation.

Gesine Schwan ist der neue Superstar der SPD. Die Bundesregierung wollte von ihrem Glanz profitieren und sie am liebsten gleich ins Kabinett holen. Flugs wurde die Universitätspräsidentin heute Morgen zur neuen Polen-Beauftragten ausgerufen - dummerweise hatte die Betroffene der Sache noch gar nicht zugestimmt.

Horst Köhler: Kann der mit nur einer knappen Mehrheit gewählte ein integratives Amt überhaupt ausfüllen?

Nicht nur die Soldaten an der vordersten Quälfront oder Politiker und hohe Militärs sind für die Misshandlungen der Gefangenen im Irak und anderswo verantwortlich.

Many years ago, I was so innocent I still considered it possible that we could become the humane and reasonable America so many members of my generation used to dream of.

Ob Sandalenheld, Spinnenmensch oder Zauberlehrling: Hollywoods Blockbuster-Heroen geben sich so politisch wie nie zuvor. Vor allem der Irak-Krieg geistert durch die großen Sommerfilme - mal als offener Seitenhieb, mal als subtile Spitze.

Bilder und Filme können lügen: Wie im Internet nicht nur Verschwörungstheorien gesponnen, sondern ernsthaft um Aufklärung eines strittigen Phänomens gerungen wird.

Wer bereit ist, die Folter zu denken, macht sich nicht nur zum Herrn über Leben und Tod, er macht sich auch zum Herrn über den Schmerz. Wer die Folter denkt, glaubt an die Wahrheit und an das Wahrheitsvermögen des Schmerzes.
Das muss sich klarmachen, wer jetzt dafür plädiert, die Folter nicht von vornherein zu tabuisieren. Gewiss, man kann über alles kühlen Verstandes diskutieren, auch über den Wissensgewinn durch die Folter und den Abschreckungswert der Todesstrafe.
Darüber lassen sich sehr rationale Reden führen. Und doch gibt es Dinge, die dem Diskurs entzogen sind, gleichgültig ob man sie Tabus nennt oder Werte.
Erst die Tatsache, dass sie dem vernünftigen Diskurs entzogen sind und bleiben, begründet diesen. Sie begründet ihn nicht als zweckrationalen und als schmerz- oder straftechnischen, sie begründet ihn als vernünftigen Diskurs. Wenn wir jetzt anfangen, vernünftige Reden über die Folter zu führen, ist das der sicherste Beweis dafür, dass wir verrückt geworden sind.

Seitdem im Irak die letzten Dinge schlimmer sind als die ersten, seitdem deshalb die Koalition der Kriegswilligen zerbrochen ist - seitdem gibt es die Koalition der angeblich von Anfang an Unwilligen, derjenigen also, die, auch in Deutschland, schon von Anfang an gegen diesen Krieg gewesen sein wollen.

Man muss sich nicht unbedingt ein fehlgeleitetes Assoziationsvermögen vorwerfen, wenn man die Karriere Gerhard Schröders und den aktuellen Werdegang seiner Partei mit dem Begriff "Medien" in Verbindung bringt.

Auch der Terrorismus sitzt ja in einer politischen Falle. Seit Machiavelli weiß man, dass derjenige, der Gewalt tatsächlich ausüben muss, trotz aller Wirkungen, die er damit erzielt, schon verloren hat, weil es letztlich die Androhung von Gewalt ist, die Territorien zu pazifizieren und politisch und ökonomisch auszubeuten erlaubt. Wer zuschlägt, zeigt, dass er für wirkliche Politik zu schwach ist. Wir müssen uns in eine Auseinandersetzung mit der muslimischen Welt begeben, die den "Konflikt der Kulturen" dort ernst nimmt, wo er ernst zu nehmen ist, nämlich als Konflikt über Politik, Wirtschaft, Recht, Erziehung, Wissenschaft und Religion. Wir müssen aufhören, die Lage zu vereinfachen.

Hans Filbinger trat 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, weil er als Marinerichter in der Nazi-Zeit noch gegen Kriegsende Deserteure zum Tode verurteilt haben soll. Jetzt kehrt der 90-Jährige zurück auf das höchste politische Parkett. Die CDU schickt ihn als ältesten Wahlmann in die Bundesversammlung.

The more we find out about what happened at Abu Ghraib, the less it looks like a case of renegade soldiers.
Last week, as the Bush administration struggled to contain the Abu Ghraib prison torture scandal, Peter Feaver, a Duke University professor and former National Security Council staff member, suggested a worst-case scenario for the White House: If "a senior civilian, or maybe even [Secretary of Defense] Rumsfeld, [had] signed a memo that indicated, yes, sexual humiliation for prisoners is OK."

Der "Inkubationsherd" der Gefangenenmisshandlungen im Irak ist in Deutschland stationiert.

The most effective way to gather intelligence and thwart terrorism can also be a direct route into morally repugnant terrain. A survey of the landscape of persuasion.

Wer als Journalist ohne Pressevisum in die USA einreist, wird am Flughafen oft wie ein Krimineller behandelt. Internationale Journalistenverbände haben mehr als ein Dutzend solcher Fälle dokumentiert und werfen dem US-Heimatschutzminister Tom Ridge überzogene Maßnahmen vor.

The roots of the Abu Ghraib prison scandal lie not in the criminal inclinations of a few Army reservists but in a decision, approved last year by Secretary of Defense Donald Rumsfeld, to expand a highly secret operation, which had been focussed on the hunt for Al Qaeda, to the interrogation of prisoners in Iraq. Rumsfeld's decision embittered the American intelligence community, damaged the effectiveness of élite combat units, and hurt America's prospects in the war on terror

Wer "Krieg" sagt, muss auch "Folter" sagen.

Seymour Hersh glaubt belegen zu können, dass eine vom US-Verteidigungsminister mit Wissen von Bush eingerichtete Abteilung Tür und Tor für die Misshandlungen an irakischen Gefangenen geöffnet hat.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat eingeräumt, dass die Verhörmethoden amerikanischer Soldaten in irakischen Gefängnissen gegen die Genfer Konvention verstoßen. Er widersprach damit seinem Vorgesetzten Donald Rumsfeld, der diese Praktiken zuvor noch verteidigt hatte.

Seit den 9/11-Anschlägen haben die USA ein weltweites Geheim-System für Terror-Vernehmungen aufgebaut. Abgesegnet vom Präsidenten werden dort rüdeste Methoden angewandt. Nach dem Schock über die Folter-Bilder aus dem Irak beginnen US-Politiker, die rechtsfreien Räume der CIA zu durchleuchten - und stoßen auf neue Grausamkeiten.

Auch gegen Terroristen muss Folter verboten bleiben - schon die Debatte darüber ist falsch.

In der größten Demokratie der Welt wird es überraschend einen Machtwechsel geben. Die oppositionelle Kongresspartei besiegte Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee. Der Regierungschef kündigte bereits seinen Rücktritt an.

The government did not want us to see nightmarish images from Iraq. But with our soldiers and our enemies armed with digital cameras, we can't escape the gruesome realities of war.

CIA veteran Bob Baer says torture was forbidden when he worked for the agency. "Now contractors are sent out to torture people to death and then hide it."

Two weeks after photos depicting torture in Abu Ghraib prison became public, the right-wing media machine is telling America to get over it, already. According to the conservatives, the inhumane treatment of detainees is turning into a scandal because the liberal media is prolonging the attention, allowing lefty "Bush-haters" to politicize and capitalize on the affair. And all this hand-wringing will only hurt the troops in Iraq.
"We need to move on to something else ... get on with the war on terror," former Senator Bob Dole recently told MSNBC on May 11.

In vielen Ländern sind Folter und Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung, auch in europäischen kommt sie vor, wie beispielsweise jüngst in Deutschland. Und in Italien ist nun eine Abgeordnete der Lega Nord noch weiter gegangen und hat im Parlament eine Gesetzesveränderung eingereicht, die nur mehrmaliges Foltern verbieten würde. In der ersten Lesung wurde das Gesetz mehrheitlich angenommen.

Als ich am Montag vor einer Woche auf dem Londoner Flughafen Heathrow das Flugzeug nach Los Angeles bestieg, freute ich mich auf meinen ersten Besuch in Kalifornien. Ich flog als freie Journalistin im Auftrag einer britischen Zeitschrift dorthin, wollte mir auf Einladung von Freunden während meines sechstägigen Aufenthalts aber auch ein wenig das Land ansehen. Statt dessen verbrachte ich 26 Stunden in einer Haftzelle, und meinen einzigen Blick auf Los Angeles warf ich aus dem vergitterten Fenster des Gefangenentransporters, mit dem man mich in Handschellen vom Flughafen zu dem in der Stadt gelegenen Gefängnis fuhr.

Folter als Mittel gegen Terroristen sei legitim, sagte der Historiker Wolffsohn in einem Interview. Politiker von SPD, CDU und Grünen sind entsetzt. Sie fordern eine Klarstellung von Verteidigungsminister Struck, dass Wolffsohns Ansichten nicht Lehrmeinung an den Bundeswehrhochschulen sind.

The system of injustice that, since 9/11, we've sent offshore and organized globally - from Guantanamo, Cuba to Bagram Air Force Base in Afghanistan - is by its nature also a system of torture. It was designed from the beginning to be a Bermuda Triangle of injustice, existing in an extrajudicial darkness beyond "our" sight or oversight. There, on military bases and in special military-controlled prisons, the "war on terrorism" could be carried to its informational climax in whatever ways and by whatever methods American intelligence officials felt might "break" whatever prisoners we had.

Nicht das Wissen um die Folter, erst die Bilder aus Abu Ghraib haben einen Aufschrei ausgelöst - auch in den USA. Anwälte und Sozialarbeiter, die mit dem US-Strafvollzug zu tun haben, sind allerdings keineswegs überrascht. Misshandlung von Gefängnisinsassen ist dort kein Karrierehindernis.

Three cheers for the President's endorsement, which opens the way for a more delicious possibility: the appointment of a special prosecutor who will seek and obtain an indictment against Rumsfeld for a variety of crimes. Thank you, Mr. President.
You could have allowed Rumsfeld to go quietly in the night and begin a well-deserved retirement from government affairs. You could have allowed Rumsfeld to beat a hasty retreat into obscurity. But you know he deserves better.
Rumsfeld deserves to be sent to prison for his acts as Secretary of Defense.

After days of resisting apologizing for the abuse of Iraqi prisoners, President Bush finally "expressed his regrets in the White House Rose Garden at the side of King Abdullah II of Jordan after they met in the Oval Office," saying, "I told him I was sorry for the humiliation suffered by Iraqi prisoners and the humiliation suffered by their families." According to the Washington Post, aides had advised the president to apologize the day before in televised appearances on Arabic news channels. Senior officials were puzzled when he did not and had to push "for him to say he was sorry during his news conference with Abdullah."
An apology is a step in the right direction, but it will take more than words to restore damaged American credibility. President Bush needs to follow up his apology with strong action.

The war in Iraq has become also a war of images. This week, we were troubled by pictures of tortured Iraqi prisoners. Last week, it was photographs of American soldiers who have given their lives there.
On Friday a week ago on Nightline, Ted Koppel read the names of the dead and showed their photographs. But their faces and names were blacked out on ABC stations owned by Sinclair Broadcasting. Sinclair accused Koppel of "...doing nothing more than making a political statement."

Police in Pakistan's Punjab province have formally accused seven people of aiding and abetting a revenge rape on two women.

Four years into an embattled Bush administration, Colin Powell is hard at work at something he's never had to worry about before: salvaging his legacy.

Michael Moore, the establishment-bashing film-maker, accused the Walt Disney Company of political censorship on Wednesday because it is refusing to distribute his latest documentary, which attacks the Bush administration's handling of national security since September 11.

Die Sonnenallee in Berlin-Neukölln ist das Zentrum der arabischen Bevölkerung in der Hauptstadt. In den Kaffeehäusern läuft hier sonst fast ununterbrochen der Fernseher. Doch als US-Präsident Bush gestern im arabischen TV interviewt wurde, blieb die Glotze aus. Seine Botschaft interessiert hier niemanden.

The Bush administration has created a gulag that stretches from Afghanistan to Iraq, from Guantanamo to secret CIA prisons around the world.

What's in Michael Moore's "Fahrenheit 911" that Disney doesn't want you to see?

The media are finally showing the war in its full horror. What took them so long?

Weblogs sind im Iran populär - und potenziell gefährlich. Sina Motallebi saß für sein Netztagebuch im Gefängnis. Dank Protesten aus der internationalen "Blogosphäre" kam er frei. "Die iranische Regierung kann Weblogs nicht stoppen", sagt er. Nur die Menschen dahinter.

Was die neue sozialistische Regierung in Spanien als Terrorbekämpfung auf den Weg bringen will, hat es in sich. Eine vereinte Führung der Guardia Civil und der Nationalpolizei soll es bald geben, damit lösten die Sozialisten (PSOE) ihr Wahlversprechen ein, argumentieren sie. Da vor den Anschlägen am 11. März in Madrid niemand auf deren Sieg gesetzt hatte, nahm auch niemand diesen Vorschlag besonders ernst.

Who is behind global Islamic terrorism? A new book by Mahmood Mamdani, Good Muslim, Bad Muslim, makes a persuasive case that the guilty party is the United States. For Mamdani, director of the Institute of African Studies at Columbia University, the seeds of 2004 were planted in 1979. To be more precise, in July 1979, when Jimmy Carter, smarting from US setbacks in Vietnam, Iran and Nicaragua, decided to fight back against the expansion of global communism by providing secret aid to opponents of the new pro-Soviet government in Afghanistan.

Der Rechtsanwalt Eberhard Schultz ist u.a. als Verteidiger in Terroristenprozessen aufgetreten und ist Mitarbeiter verschiedener Menschenrechtsorganisationen in Bremen und Berlin. Zur Zeit beschäftigt er sich mit der rechtlichen Situation des US-Gefangenenlagers Guantanamo, das bereits zum Vorbild für andere Staaten wurde. Zumindest was eine "längere Inhaftierung ohne Anklage und Gerichtsverfahren" betrifft, so Schultz, wird dies "inzwischen nicht nur auf dem US-Festland gegenüber (AusländerInnen), sondern auch in Großbritannien praktiziert; China, Malaysia, Ägypten, Nepal, Israel, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate setzten ähnliche Maßnahmen ein" . Auch in Deutschland wurden bereits Rufe nach einem "Feindstrafrecht" laut.

Der US-Konzern blockiert den Vertrieb des vom Tochterunternehmen Miramax produzierten neuen Bush-kritischen Moore-Films "Fahrenheit 9/11"; im Irak ist die Redaktion einer vom Pentagon finanzierten Zeitung aus Protest gegen Einflussnahme zurück getreten

Wer im Irak ein wenig morden möchte, kann sich dazu von der Bundesagentur für Arbeit fördern lassen

Wer erfahren will, wie man brachial foltert, sollte Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen lesen. Was im "Simplicius Simplicissimus" (1667/68) Landsknechte während des Dreißigjährigen Kriegs Bauern antun, wenn sie ihnen die Körperteile abschneiden, sie rösten und strangulieren, ist selbst in der literarischen Abstraktion solcher Vorgänge starker Tobak. Oder sollte das nur gewöhnlicher Soldatenalltag sein? Nicht mehr als eine Routine, die der "universal soldier" über die Jahrtausende mit unterschiedlicher Raffinesse praktiziert? Nicht immer, aber oft genug, um die Verquickung von Krieg und Folter als Strukturzusammenhang zu begreifen.

Außer Spesen nichts gewesen: Am vergangenen Donnerstag sagten US-Präsiden George W. Bush und sein Vize Dick Cheney vor dem 911-Untersuchungsausschuss des US-Senats aus. Um nicht als "Angeklagter" wahrgenommen zu werden, hatte Bush die Befragung ins Weiße Haus verlegen lassen. Die Präsentation im Doppelpack garantierte außerdem, dass die beiden Zeugen keine widersprüchlichen Angaben machen und sich so blamieren konnten. Aber selbst wenn: Die Statements durften ebenso wenig mitgeschnitten werden wie die Fragen, keiner der Anwesenden durften sich auch nur Notizen machen. Kann man sich vorstellen, wie die Öffentlichkeit reagiert hätte, wenn Präsident William Clinton dies für seinen Auftritt vor dem Lewinsky-Untersuchungsausschuss zur Bedingung gemacht hätte? Doch damals war das Bedürfnis nach Aufklärung wesentlich stärker - schließlich ging es um raffinierten Sex mit einer Praktikantin und nicht um simplen Massenmord an 3.000 Menschen.

Der Spezialist für Katastrophenfilme, Roland Emmerich, hat mit seinem neuesten Film The Day After Tomorrow offenbar einen empfindlichen Nerv bei der US-Regierung getroffen. Die geht entschlossen militärisch und technisch gegen die Gefahr des globalen Terrorismus vor, kümmert sich aber nicht um die Beseitigung der Armut und nimmt wenig Rücksicht auf die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschen. Weil nun Emmerich drastisch vor Augen führt, was auf die Menschheit durch die globale Klimaveränderung zukommen könnte, wenn sie so weiter macht wie bisher, könnte dies auch in den USA die bislang praktizierte Verleugnung des Problems in Frage stellen. Der Nasa wurde sicherheitshalber schon mal ein Maulkorb verordnet.

The story keeps changing. And regardless of what the White House says about George W. Bush and his time in the Texas Air National Guard, journalists tend to accept the explanation. I can't. The president of the United States is lying to hide his behavior while he was a young pilot during the Vietnam War, and he has almost taken away reporters' ability to get the whole story. Unfortunately, the national media have other distractions, and they apparently don't think the Guard story is important enough to warrant additional effort. I think they are wrong.

Die USA dringen auf die Einführung neuer Sicherheitsmerkmale in europäischen Reisepässen. Elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke und andere biometrische Daten in EU-Pässen seien "eine dringende Angelegenheit" zur Bekämpfung der Terrorgefahr, sagte der US-Staatssekretär für Grenzschutz und Verkehrssicherheit, Asa Hutchison, am Montag in Brüssel. Binnen zweieinhalb Jahren wollen EU und USA Einzelheiten dazu festlegen. Hutchison rechnet nach eigenen Worten damit, dass der US-Kongress die Visafreiheit für die meisten EU-Bürger bis dahin verlängert.

Did the Bush administration deceive Congress and use post-9/11 emergency funds to prepare for war on Iraq? Bob Woodward's new insider account raises some critical questions.

Which picture is the real picture? It appears impossible to tell -- even experts in digital imaging are cautious in venturing a guess.

So, it was a holy war, a new crusade. No wonder George W. Bush could lie to Congress and the American public with such impunity while keeping the key members of his Cabinet in the dark. He was serving a higher power, according to Bob Woodward, who interviewed the president for a new book on the months leading up to the Iraq invasion.

Bei dem Test reagierten die Versuchspersonen zunächst auf die Bilder der Präsidentschaftskandidaten Buch, Kerry und Nader auf ähnliche Weise emotional. Nachdem sie aber den Wahlwerbefilm von Bush mit den Bildern vom 11.9. gesehen hatten und ihnen noch einmal die Fotos der Präsidentschaftskandidaten gezeigt wurden, reagierten sie jeweils weiterhin emotional auf ihren Wunschkandidaten, während beim Anblick des Gegenkandidaten der dorsolaterale präfrontale Kortex aktiver war, der nach Angaben der Wissenschaftler eher für eine rationale Reaktion steht, allgemein auf die Verarbeitung von Ereignissen in der Außenwelt ausgerichtet ist und etwas mit Aufmerksamkeit, der Kontrolle sensorischer Erfahrung und Handlungsplanung zu tun hat.

Vor allem afrikanische Truppen und private Firmen sollen das US-Militär bei friedenssichernden Aufgaben entlasten
Insgesamt ist geplant, 75.000 Soldaten aus anderen Ländern als Friedenstruppen auszubilden, sie mit hochwertigerem Equipment auszustatten und die Logistik zu verbessern, damit sie dann kurzfristig auch "gefährlichste und schwierigste Aufgaben" erledigen können. Zur Zeit stehen 50.000 Soldaten unter der Aufsicht der UN weltweit an 14 Orten im Dienste des "Peacekeeping".

Seit Sonntag ist die neue Richtlinie der EU zur Kennzeichnung von Lebens- und Futtermittel, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, in Kraft. Obwohl es damit für den Konsumenten einfacher wird, einiges an Gen-Food zu identifizieren, bleiben wesentliche Bereiche von der Richtlinie unberührt. So werden in Europa gut 80 Prozent der importierten Gen-Pflanzen verfüttert und landen beim Verbraucher als Joghurt, Wurst, Ei oder Milkshake.

Aus dem Untersuchungsausschuss über den 11. September kommen beinahe jede Woche neue Hiobsbotschaften für George W. Bush und seine Regierung.

George W. Bush drohen seine homosexuellen Wähler zu Hunderttausenden davon zu laufen. Den Plan des US-Präsidenten, gleichgeschlechtliche Ehen per Verfassungszusatz zu verbieten, finden sie gar nicht nett.

Realistic. Dangers that exist. The world the way it is. These are strange words to hear from a president whose prewar descriptions of Iraqi weapons programs are so starkly at odds with the postwar findings of his own inspectors.

April 16: Poop For Peace Day

The credibility of the United States is incredibly important for keeping world peace and freedom.